Das Berliner Landgericht hat den Ausschluss der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) bestätigt. Die Urteilsbegründung soll am Montag veröffentlicht werden. Huy kann noch innerhalb eines Monats in die nächste Instanz gehen.
Ausschluss wegen Teilnahme am Potsdam-Treffen
Huy war 2024 aufgrund ihrer Teilnahme an dem im November 2023 in Potsdam stattgefundenen Treffen aus der DPG ausgeschlossen worden. Dort sollen unter anderem AfD- und CDU-Mitglieder zusammen mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner über „Remigration“ gesprochen haben. Der Vereinsvorstand der DPG begründete den einstimmigen Beschluss damit, dass Huy das Ansehen der Gesellschaft und deren Interessen „in grober Weise“ beschädigt habe.
Huy bestreitet Vorwürfe und kritisiert Berichterstattung
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht im September äußerte sich Huy zum Potsdam-Treffen. Es sei ihr vollkommen unverständlich, wie es Anfang 2024 zu der medialen Affäre gekommen sei. Bei dem Treffen sei ihr nichts aufgefallen, was sie anstößig fand, und Anfang 2024 habe sie es praktisch schon vergessen gehabt. Zudem bezeichnete sie die Correctiv-Berichterstattung als in weiten Teilen falsch.
Die DPG ist eine überparteiliche Vereinigung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der deutschen Landtage und des Europaparlaments. Ihr Sitz ist das ehemalige Reichstagspräsidentenpalais direkt gegenüber dem Reichstagsgebäude in Berlin. Der Verein erhält aus dem Bundesetat jährlich etwa drei Millionen Euro.
