Die Verkehrsminister der Länder erhöhen den Druck auf den Bund. Sie verlangen die vollständige Kompensation von Mehrbelastungen durch aktuelle Urteile sowie Planungssicherheit und einen verbindlichen Reformprozess. Zudem wird eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel um 14 Milliarden Euro bis 2031 gefordert.
Forderungen zur Trassenpreis-Reform
In einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau heißt es, man fordere den Bund auf, die aus dem EuGH-Urteil und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln resultierenden Mehrbelastungen "vollständig zu kompensieren, kurzfristig Planungssicherheit für die Länder und Aufgabenträger herzustellen, sowie unverzüglich einen verbindlichen Bund-Länder-Prozess zur Reform des Trassenpreissystems einzuleiten". Diskussionsgrundlage soll das gemeinsame Eckpunktepapier der Länder sein.
Aufstockung der Regionalisierungsmittel
Die Länder drängen auf eine unverzügliche und auskömmliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Diese reichten derzeit bei Weitem nicht aus, um den Status quo im Schienenpersonennahverkehr zu erhalten. Allein für dessen Erhalt seien bis 2031 zusätzlich 14 Milliarden Euro nötig.
Weitere Beschlüsse der Konferenz
Weitere Themen der Konferenz waren die Niedrigwassersituation an den deutschen Wasserstraßen, die Zukunft des autonomen Fahrens und die Stärkung von ehrenamtlichen Fahrdiensten und Einsatzkräften. Zudem drängten die Minister auf die Sicherstellung der dauerhaften Finanzierung der Bundesfernstraßen und des Schienennetzes.
Die Verkehrsministerkonferenz diskutierte und fasste zudem Beschlüsse zu Fuß- und Radverkehr, Elektromobilität, Chancen und Herausforderungen von Drohnen im Luftverkehr, Umsetzung der Korridorsanierungen, Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr, Deutschlandtakt und Zielnetz 2035.
