FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die jüngsten Forderungen nach weiteren Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen scharf kritisiert. Er warnt vor einer zunehmenden Aufweichung der Haushaltsregeln und sieht die finanzielle Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa und auf den internationalen Finanzmärkten in Gefahr.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki wendet sich gegen Vorstöße von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), zusätzliche Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Finanzierung der Ukraine-Hilfen zu schaffen. Beide hatten gefordert, die Unterstützungsleistungen für die Ukraine bei der Kreditaufnahme gesondert zu behandeln.
Kubicki warnt vor „willkürlichen Einfallstoren“
„Friedrich Merz wird die Geister, die er rief, nun nicht mehr los“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Nach den bereits vereinbarten Bereichsausnahmen für Verteidigung und Sicherheit sollten nun auch die Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, so der Wunsch von Alabali Radovan und Wadephul. Weitere „willkürliche Einfallstore für zusätzliche Verschuldung“ würden so immer wahrscheinlicher, sagte der FDP-Vorsitzende der „Rheinischen Post“.
„Sicherheitsrisiko für Deutschland“
„Eine rein kredit- und schuldenfinanzierte Haushaltspolitik, wie sie Schwarz-Rot wohl für erstrebenswert hält, wäre ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“ Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa, wo die Schuldenregeln nur noch mit „Taschenspielertricks“ knapp eingehalten würden, und die Bonität auf den internationalen Finanzmärkten stünden auf dem Spiel. „Diese Koalition beweist immer mehr: Sie kann nicht mit Geld umgehen“, so Kubicki gegenüber der „Rheinischen Post“.
