Zwei Mitglieder der Finanzkommission Gesundheit der Bundesregierung warnen vor der geplanten Standortklausel für Pharmaunternehmen. Die Regelung solle Krankenkassenbeiträge für industriepolitische Zwecke nutzen – ein Vorhaben, das verfassungs- und wettbewerbsrechtliche Fragen aufwirft. Die Erhöhung des Herstellerabschlags auf 15,5 Prozent ab 2027 ist bereits beschlossen, Ausnahmen für bestimmte Standortkriterien sind vorgesehen.
Experten sehen Systembruch
Wolfgang Greiner, Gesundheitsökonom an der Universität Bielefeld und Vorsitzender der “Finanzkommission Gesundheit”, sowie Gregor Thüsing, Arbeitsrechtler an der Universität Bonn, haben in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” scharfe Kritik an der geplanten Standortklausel für Pharmaunternehmen geübt. Die beiden Experten argumentieren, dass die Aufgabe von Krankenkassen darin bestehe, Krankheitsrisiken abzusichern – “Es ist die Aufgabe von Krankenkassen, Krankheitsrisiken finanziell abzusichern, nicht, die Wirtschaft zu fördern”.
Die geplante Regelung sieht vor, dass Versicherte durch die Kopplung der Arzneimittelvergütung an den Forschungs- oder Produktionsstandort der Hersteller "faktisch Beiträge, um Industriepolitik zu betreiben". Hintergrund ist die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Herstellerabschlags für bestimmte Medikamente von sieben auf 15,5 Prozent ab dem 1. Januar 2027. Gleichzeitig sollen Pharmaunternehmen, die bestimmte Standortkriterien in Deutschland erfüllen, von dieser Erhöhung ausgenommen werden.
Rechtliche und wettbewerbliche Bedenken
Greiner und Thüsing bewerten die Standortklausel als systemfremd. "Diese Nutzung von Beitragsmitteln ist systemfremd und wirft erhebliche verfassungs- und wettbewerbliche Fragen auf", schreiben sie. Die Regelung werfe nicht nur verfassungsrechtliche Fragen auf, sondern könnte auch gegen europäisches Beihilferecht verstoßen.
Die Experten befürchten, dass inländische Hersteller durch die Klausel gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugt würden. Eine solche Ungleichbehandlung könnte den Wettbewerb verzerren und rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen.
