Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft der Union vor, bei der Stromsteuersenkung in den Haushaltsverhandlungen nachgegeben zu haben. Die zugesagte Entlastung für Bürger und Unternehmen sei essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, betont er.
Kritik an Union wegen gebrochener Zusagen
Michael Kretschmer zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der Union in den Haushaltsverhandlungen. “Ich kann nicht verstehen, dass wir solche Zusagen machen und sie dann in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen”, sagte der CDU-Politiker gegenüber dem Magazin Focus. Die Bürger hätten jedes Recht, die Umsetzung der Versprechen einzufordern, da sonst Vertrauen verspielt werde.
Kretschmer warnt davor, dass die Union ihren Anspruch auf wirtschaftliche Vernunft und Entlastung nicht einlösen könne, wenn sie bei zentralen Zusagen nachgebe. Ein solcher Vertrauensverlust sei nicht hinnehmbar, so der Ministerpräsident.
Strompreise als Wettbewerbsfaktor
Die Senkung der Stromsteuer sei eine klare Zusage der Union gewesen. "Wir haben den Menschen und unseren Unternehmen versprochen, die Stromkosten zu senken", betont Kretschmer. Ohne niedrigere Strompreise werde Deutschland international nicht wettbewerbsfähig bleiben. Neben der Stromsteuersenkung müsse auch der europäische Zertifikatehandel angepasst werden.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, "Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket". "Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren." Diese Maßnahmen seien notwendig, um die Belastung für Verbraucher und Wirtschaft zu verringern.
