Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die Demokratie in Deutschland enorm gefährdet. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ kritisiert er die wachsende Zustimmung zu extremen Parteien und die mangelnde Auseinandersetzung mit der AfD.
AfD-Erfolge und mangelnde Debattenkultur
"Wenn man ein bisschen nachdenkt, könnte man dahinterkommen und sich fragen: Wann haben jemals Extremisten in der Geschichte Gutes bewirkt und Probleme gelöst?", so der Grünen-Politiker weiter.
Angesichts des Erfolgs der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen äußert sich Kretschmann skeptisch zu der Annahme, man könne durch ordentliche Regierungsarbeit die Zustimmung zur Partei halbieren. "Zu meinen, man regiert wieder ordentlich und dann halbiert man die Zustimmung zur AfD, wie es Merz gesagt hat, das ging nicht auf." In Deutschland habe man sich "zehn Jahre lang empört über die AfD, über die Tabubrüche und ihre Geschichtslosigkeit, über ihre hemmungslose Polemik und ihre finsteren Vorhaben", so der Grünen-Politiker. Man habe die AfD zu Recht ausgegrenzt und nicht mit ihr zusammengearbeitet.
Krise des Argumentierens
Kretschmann fragt, ob man mit der AfD diskutiert oder sie kollektiv herausgefordert habe. "Aber haben wir mit ihnen diskutiert, haben wir sie kollektiv herausgefordert?" Das habe man nicht, so der frühere Ministerpräsident. "Wir sind in einer Krise des Argumentierens". Das sei deswegen so dramatisch, "weil man in der Demokratie zum Schluss nur Argumente hat", so Kretschmann weiter.
Die Sorge sei begründet, "dass wir die AfD nicht einfach gestoppt bekommen und die Demokratie unter die Räder gerät, wenigstens temporär".
