Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert nach Krawallen am Rande der friedlichen Proteste zehntausender Teilnehmer am Wochenende, die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen. “Wir müssen gegen Gewalt hart vorgehen, und ebenso die Ursachen von Gewalt bekämpfen”, sagte Eichwede der “Welt” (Mittwochausgabe). Darauf gelte es sich zu fokussieren und nicht darauf, welchen Hintergrund die Täter haben.
Ein Drittel der deutschen Bevölkerung habe einen Migrationshintergrund. Solche pauschalen Eingruppierungen, wie sie bei diesen Gewaltexzessen des letzten Wochenendes vorgenommen würden, führten zu Vorurteilen und nähmen Menschen in Mithaft, die mit den Tätern nichts zu tun hätten. Zur Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität trage es nicht bei.
Legitime Proteste und klare Grenzen
Zugleich sei es wichtig, zwischen legitimen Protesten und Straftaten zu differenzieren. Dass Jugendliche von ihrem Recht Gebrauch machten, friedlich zu demonstrieren, um für ihre wichtigen Anliegen zu demonstrieren, sei zu begrüßen, sagte die Innenpolitikerin.
Klar sei aber auf der anderen Seite, dass die Gewalt und Randale vom letzten Samstag absolut inakzeptabel seien. "Gewalt gegen die Polizei, Beschädigungen und Plünderungen von Geschäften sind schwere Straftaten." Gegen diese müsse man konsequent, schnell und "mit der vollen Härte des Gesetzes" vorgehen. "Egal welchen Hintergrund die Täter haben, wer Recht und Gesetz bricht, hat die Konsequenzen zu tragen."
