In Frankfurt und Köln eskalierten friedliche Demos – Polizei und Politik reagieren
Nach zunächst friedlichen Demonstrationen der Initiative „Gen Z regiert“ in über 30 deutschen Städten kam es am Abend zu schweren Ausschreitungen, insbesondere in Frankfurt am Main und Köln. Vermummte Randalierer zerschlugen Schaufensterscheiben, plünderten Geschäfte und griffen Einsatzkräfte an. In Frankfurt wurden dabei mehr als 100 Polizisten verletzt, wie die Welt berichtet. Ein Video zeigt, wie eine junge Frau vergeblich versucht, Plünderer vor einem Sportgeschäft aufzuhalten, während diese trotz ihrer Appelle weiter in den Laden eindringen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von „überwiegend migrantischen Tätern“ und kündigte eine konsequente Aufarbeitung an. „Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt.
Sicherheitsbehörden richten Fokus auf gewaltbereite junge
Und auch damit müssen wir uns auseinandersetzen“, sagte er, wie n-tv zitiert. Poseck betonte, es dürfe keine falschen Tabus geben, und die Sicherheitsbehörden würden gewaltbereite junge Menschen mit Migrationshintergrund künftig stärker in den Fokus nehmen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Eskalation verantwortlich. Diese hätten die friedlichen Proteste am Nachmittag „gekapert“, wie er sowohl der Bild als auch dem ZDF erklärte. Dobrindt lobte das Vorgehen der Polizei als „hochprofessionell“ und „deeskalierend“ und verwies darauf, dass Schlimmeres wie in Frankreich verhindert worden sei.
Innenminister fordern harte Strafen für Gewalttäter
Zugleich forderte er harte Strafen für die identifizierten Täter, von denen viele vor laufenden Kameras agiert hätten. In Köln verurteilte auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Gewalt scharf. „Wer Steine und Böller auf Polizisten wirft, hat kein politisches Anliegen“, sagte er. Die Täter müssten wissen, dass sie mit der vollen Härte des Rechtsstaats zu rechnen hätten. Die Polizei ging in Frankfurt von 1.000 bis 1.500 Störern aus, wie Poseck mitteilte.
54 Personen wurden festgenommen
54 Personen wurden festgenommen. Kritische Stimmen wie die der Linken-Politikerin Clara Bünger warfen Dobrindt vor, mit seiner Betonung der Herkunft der Täter rassistische Ressentiments zu bedienen. Bünger verwies darauf, dass Kriminalität durch soziale und individuelle Faktoren beeinflusst werde und sich nicht pauschal mit der Herkunft erklären lasse, wie ZDFheute berichtet. Die SPD und die Grünen betonten unterdessen, die friedlichen Proteste der jungen Generation seien legitim und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Gewalt gegen Einsatzkräfte und Plünderungen seien jedoch inakzeptabel und müssten konsequent verfolgt werden.