Die China-Kommission des Bundestags schlägt vor, dass die Bundesregierung jährlich Geoökonomie-Stresstests mit Verbänden und systemisch wichtigen Unternehmen durchführen soll. Dabei sollten auch Krisenpläne für eine mögliche Blockade Taiwans erstellt werden. Die Empfehlungen stammen aus einem Bericht, über den das "Handelsblatt" in seiner Mittwochausgabe berichtet.
Jährliche Tests und Lieferketten-Sicherheit
Die Kommission, vor einem halben Jahr vom Bundestag eingesetzt, besteht aus 13 Sachverständigen aus Verbänden, Forschungsinstitutionen und Gewerkschaften. Sie regt an, dass kritische Komponenten – besonders für den Mobilfunkstandard 6G – pauschal nur noch von "vertrauenswürdigen Herstellern" geliefert werden dürfen.
Bei 5G hatte es zuvor jahrelange Debatten um den Einsatz von Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei gegeben.
Keine Komponenten aus nicht vertrauenswürdigen Ländern
Aus Staaten, die als nicht vertrauenswürdig eingestuft würden, dürften keine kritischen Bauteile mehr bezogen werden. Zudem solle analysiert werden, ob Unternehmen über Beteiligungen aus diesen nicht vertrauenswürdigen Ländern beeinflusst werden.
