Die Koalition plant, in der Sommerpause zentrale Reformvorhaben im Bereich Rente und gesetzliche Krankenversicherung voranzutreiben. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese kündigte an, dass die Vorschläge der Rentenkommission in dieser Zeit in konkrete Gesetzentwürfe überführt werden sollen. Zugleich soll die Reform zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung nach Möglichkeit noch vor Beginn der Sommerpause verabschiedet werden.
Rentenkommission: Vorschläge sollen in Gesetze münden
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“, die Koalition wolle den Sommer nutzen, um die Vorschläge der Rentenkommission in Gesetzesform zu gießen. Die Empfehlungen der Rentenkommission würden in der kommenden Woche zuallererst gemeinsam mit dem Koalitionspartner besprochen. Anschließend solle die Sommerpause dafür genutzt werden, entsprechende Gesetzentwürfe zu erarbeiten.
Die Rentenkommission will ihre 30 Reformvorschläge am Dienstag vorstellen.
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor Sommerpause angestrebt
Mit Blick auf die Reform der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung betonte Wiese laut „Rheinische Post“, Ziel bleibe es, dass die Reform vor der Sommerpause über die Ziellinie gebracht werde. Die Gespräche zwischen den Fraktionen liefen dazu sehr vertrauensvoll. Wichtig sei es, die Beiträge stabil zu halten und die Lasten gerecht und auf viele Schultern zu verteilen.
Beschluss des Sparpakets für Krankenkassenbeiträge terminiert
Das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge soll nach aktuellem Stand nicht in der kommenden Woche, sondern erst in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 6. bis 10. Juli im Bundestag beschlossen werden.
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