Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will einen propalästinensischen Aktivisten für die Beschädigung des Fahnenmastes vor dem Reichstag haftbar machen. Der 22-Jährige hatte am Sonntag die Deutschlandflagge durch eine Palästinafahne ersetzt. Klöckner bezeichnete die Aktion als Straftat und kündigte Schadensersatzforderungen an.
Aktion als Verstoß gegen Staatssymbole gewertet
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Entfernung der Deutschlandflagge vor dem Reichstagsgebäude scharf kritisiert. "Wir werden natürlich auch Schadensersatz geltend machen. Was hier passiert ist, ist kein politischer Protest, sondern eine Straftat, eine Verhöhnung unseres Staats und seiner Symbole." Die Äußerung fiel gegenüber der "Rheinische Post", die über den Vorfall berichtete.
Der 22-jährige Aktivist hatte am 10. November 2026 auf dem Platz der Republik die offizielle Flagge vom Mast genommen und stattdessen eine Palästinafahne gehisst. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ein.
Reparatur des Fahnenmastes verzögert sich
Die Beschädigung des Fahnenmastes erweist sich als schwerwiegender als zunächst angenommen. Wie Klöckner ergänzte, sei die innenliegende Technik stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die genaue Schadenshöhe stehe noch nicht fest, doch die Instandsetzung werde voraussichtlich längere Zeit beanspruchen.
Aktuell ist die Deutschlandflagge provisorisch wieder am Mast befestigt. Eine dauerhafte Lösung steht jedoch noch aus.
