Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein, hat die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Kürzung des staatlichen Unterhaltszuschusses für ältere Jugendliche scharf kritisiert. Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele warnt vor steigenden Armutsrisiken für 16- und 17-Jährige und mahnt eine sorgfältige Prüfung der Gegenmaßnahmen an.
Kritik an Kürzungsplänen beim Unterhaltsvorschuss
Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein, bezeichnete die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), den staatlichen Unterhaltszuschuss für Jugendliche ab dem 16. Geburtstag zu kürzen, als Skandal. „Der Wegfall des Unterhaltsvorschusses bedeutet eine Vertiefung der Chancenungleichheit“, sagte Grein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Vorhaben sende das Signal an alle Kinder und Jugendlichen: Wenn es eng werde, zählten sie am wenigsten. Es sei ein Skandal.
Kinder von Alleinerziehenden seien nach seinen Worten ohnehin am stärksten von Armut bedroht. In genau jener Lebensphase, in der sie sich für das Abitur entscheiden könnten oder in eine andere Stadt ziehen müssten, um eine Ausbildung zu beginnen, solle ihnen Geld gestrichen werden, kritisierte Grein.
Zweifel an Durchsetzung von Unterhaltspflichten
Grein bezweifelte, dass es Alleinerziehenden gelingt, säumige Ex-Partner in ihre Unterhaltspflicht zu nehmen, wenn das schon der Staat nicht schaffe. Dem Entzug des Führerscheins für Unterhaltsverweigerer als Druckmittel steht er offen gegenüber: „Dann können wir uns die Debatte über die Abschaffung des Unterhaltsvorschusses sparen und der Staat holt sich das ihm fehlende Geld direkt bei den Unterhaltssäumigen wieder.“
VdK warnt vor wachsendem Armutsrisiko
Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele gab zu bedenken, dass Jugendliche mit zunehmendem Alter höhere Kosten verursachten. Gerade bei den 16- und 17-Jährigen zu sparen, verschärfe daher deren Armutsrisiko. Sie sagte zugleich: „Säumige Unterhaltszahler konsequenter in die Pflicht zu nehmen, ist grundsätzlich richtig.“ Der Ansatz, den Führerschein vorübergehend zu entziehen, um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe aber einer sorgfältigen Prüfung.
