Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, kritisiert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Die Einsicht der Ministerin, Sparmaßnahmen beim Elterngeld zu überdenken, wirke wie ein spätes Manöver. Familien bräuchten konkrete Unterstützung.
Kritik an Kürzungspolitik und fehlenden Taten
Khan sagte der "Rheinischen Post", die geäußerte Einsicht von Prien wirke wie der Versuch, "das sinkende Schiff der Kürzungspolitik kurz vor dem Untergang zu verlassen, obwohl sie als Teil der Crew maßgeblich daran beteiligt" gewesen sei, es überhaupt in diese Richtung zu steuern.
Sollten der Einsicht keine konkreten Taten folgen, wäre dies ein weiterer Strohhalm für Familien. Diese klammerten sich an Hoffnung, bis sie von Union und SPD fallengelassen würden, so die Grünen-Politikerin.
Hintergrund: Elterngeld-Debatte
Hintergrund ist der Vorschlag von Prien, die geplanten Sparmaßnahmen beim Elterngeld noch einmal zu überdenken. Konkret geht es um die Frage, die Bezugsdauer von 14 Monaten beizubehalten statt auf zwölf Monate zu kürzen.
Khan betont, Familien bräuchten endlich spürbare Entlastungen. Die Bundesregierung sei in der Verantwortung, diese zu liefern.
