Nach dem Streit in der schwarz-roten Koalition steht die Pflegereform nun doch auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch. Das Kabinett befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums. Die SPD hatte zuvor Widerstand angekündigt.
Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung
Das Bundespresseamt teilte nach Beginn der Sitzung in Berlin mit, dass das Kabinett sich unter anderem mit dem "Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung" des Gesundheitsministeriums befasst.
SPD lehnt Kürzungspaket ab
Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob sich das Kabinett wirklich mit der Reform befassen werde, nachdem die SPD Widerstand angekündigt hatte.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, man werde einem „reinen Kürzungspaket“ nicht zustimmen.
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