Der Jusos-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) aufgefordert, das geplante Verbot von Vergesellschaftungen zu stoppen. Er hält das Vorhaben für rechtlich fragwürdig und unsinnig. Wohnen sei Daseinsvorsorge, so Türmer.
Kritik an rechtlicher Umsetzbarkeit
Der Jusos-Bundesvorsitzende Philipp Türmer sagte den Sendern RTL und ntv: "Ich finde tatsächlich, das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot".
Er bezweifelt, dass sich ein solches Verbot durchsetzen lässt: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."
Wohnen als Daseinsvorsorge
Vergesellschaftungen seien ein legitimes Mittel, um staatliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt zurückzugewinnen, so Türmer. "Und für mich ist Wohnen auch Daseinsvorsorge und der Versuch, das rein privat zu organisieren, der ist gescheitert."
Er verwies auf Enteignungen für Infrastrukturprojekte: "Und wenn man für Straßen oder Bahnstrecken enteignen darf, dann kann man auch dafür enteignen, dass Leute in guten Verhältnissen wohnen".
SPD-Position und Wahlprogramm
Auf die ablehnende Haltung der SPD im Bund angesprochen, sagte Türmer: "Ja, vielleicht ist das ein Fehler." Er verwies auf das Wahlprogramm seiner Partei: "Wir hatten in unserem Wahlprogramm ausdrücklich drinstehen, dass wir auch von allen Mitteln Gebrauch machen wollen, die dabei helfen, den Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu bekommen."
Wohnen sei ein Menschenrecht, und das Handeln privater Wohnungsbaugesellschaften sei inakzeptabel. Dann müssten sich diese auch nicht wundern, wenn eine Mehrheit der Bürger Vergesellschaftungen unterstütze.
