Nach Rücktritt von Bärbel Bas übernimmt der Ex-Ministerpräsident das Amt.
Bärbel Bas hat am Montag ihren Rücktritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende bekannt gegeben. Wie der Spiegel berichtet, begründete die 58-Jährige ihren Schritt mit persönlichen Gründen, insbesondere dem Tod ihrer Stieftochter. Auch öffentliche Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, hätten in dieser schwierigen Zeit eine Rolle gespielt. Bas behält jedoch ihr Bundestagsmandat für den Wahlkreis Duisburg. SPD-Chef Lars Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zeigten Verständnis für ihre Entscheidung und dankten ihr für ihr Engagement. Klingbeil sagte, er sei traurig, könne den Schritt aber nachvollziehen. Miersch betonte, Bas habe stets Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. Eine geplante Dienstreise nach Indien sagte Klingbeil kurzfristig ab.
SPD setzt auf Vertrauten Becks als neuen Bas-Nachfolger
Als Nachfolger von Bas soll der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Amt übernehmen, wie t-online.de und die WirtschaftsWoche berichten. Schweitzer, 53, hatte nach der verlorenen Landtagswahl im März in Rheinland-Pfalz gegen CDU-Herausforderer Gordon Schnieder spekuliert worden, dass er in die Bundespolitik wechseln könnte. Der SPD-Politiker gilt als enger Vertrauter des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und war von diesem 2013 zum Sozialminister in Mainz berufen worden. 2024 stieg er zum Regierungschef auf. Schweitzer hatte zuletzt die SPD-Fraktion im Mainzer Landtag geführt und sich stets auf sozialpolitische Themen konzentriert.
Schweitzer fordert Kurswechsel bei Rentenreform
Die Berufung Schweitzers könnte für die Union neue Herausforderungen mit sich bringen. Wie die WirtschaftsWoche schreibt, hatte Schweitzer nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gefordert, die Bundesregierung müsse ihren Reformkurs ändern. Mit Blick auf die geplante Rentenreform betonte er, es sei „völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss“. Die aktuellen Vorschläge sähen vor, dass Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten. „Solche Vorschläge dürfen von der SPD keine Unterstützung bekommen“, hatte Schweitzer erklärt. Die Union wartet zudem auf Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder die Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch, die nun Schweitzer vorantreiben müsste.
CDU attackiert Bas’ Arbeitsministerium als reformunfähig
Gordon Schnieder, CDU-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, kritisierte unterdessen Bas' Arbeit im Arbeitsministerium. Wie die Welt zitiert, sagte Schnieder, wenn man Vereinbarungen nicht einhalte und Entwürfe nicht auf den Tisch lege, müsse man sich fragen lassen, warum das so sei. Mit dem Ausscheiden von Bas sieht er die SPD in der Pflicht, die Rentenreform endlich vorzulegen. Ob Bas die zentrale Bremserin der Reform gewesen sei, wollte Schnieder nicht bestätigen, doch er betonte, dass die Reform nun zügig umgesetzt werden müsse.
Sozialpolitik als Schlüssel für SPD-Erfolge
Schweitzer selbst hatte in einem Interview mit der Zeit die Bedeutung sozialpolitischer Themen hervorgehoben. Die Wahl in Berlin habe gezeigt, dass eine Partei, die sich auf dieses Thema konzentriere, Menschen für sich gewinnen könne – auch wenn die angebotenen Lösungen seiner Meinung nach nur auf den ersten Blick funktionierten. Rheinland-Pfalz gilt traditionell als Reservoir für SPD-Führungskräfte, neben Kurt Beck stammen auch die ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und Rudolf Scharping aus dem Landesverband.
