Das Münchner Ifo-Institut hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Analyse mit Vorschlägen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorgelegt. Laut dem Bericht könnten bis 2030 bis zu 72 Milliarden Euro eingespart werden. Die Ökonomen sehen vor allem bei staatlichen Finanzhilfen, der Mütterrente und der Rentenanpassung Einsparpotenzial. Ohne Gegenmaßnahmen droht dem Haushalt 2028 eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro.
Finanzhilfen als größter Hebel
Die Wirtschaftsforscher des Ifo-Instituts um Clemens Fuest sehen den größten Spielraum für Einsparungen im Abbau staatlicher Finanzhilfen. Seit 2020 seien diese von etwas mehr als 10 Milliarden Euro auf fast 60 Milliarden Euro gestiegen – ein Anteil von 10 Prozent der Bundesausgaben. Ein Rückbau um 15 Prozent würde dem Staat laut der Analyse sofort 9 Milliarden Euro bringen. Bis 2030 könnte die Einsparung gegenüber dem aktuellen Niveau bei über 35 Milliarden Euro liegen.
Die Studie wurde im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)" erstellt, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Über die Vorschläge berichtete das Magazin.
Mütterrente und Rentenanpassung im Fokus
Ein weiteres Einsparpotenzial sehen die Ökonomen bei der Mütterrente. Durch die beschlossene Ausweitung ab 2027 würden die jährlichen Kosten voraussichtlich auf rund 18,5 Milliarden Euro steigen. Eine jährliche Reduzierung der Zahlungen um 10 Prozent könnte laut den Forschern 9,3 Milliarden Euro gegenüber dem Status quo einsparen.
Zudem schlagen die Ökonomen vor, Rentenerhöhungen künftig an die Inflation statt an die Lohnentwicklung zu koppeln. Dies würde den Staatshaushalt laut ihrer Einschätzung bis 2030 um mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, da der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sinken würde.
Weitere Kürzungen und Haushaltsrisiken
Weitere Maßnahmen umfassen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sowie eine Absenkung der Einkommensgrenze für Elterngeld auf 50.000 Euro.
Ohne Gegenmaßnahmen droht dem Bundeshaushalt 2028 laut den Ökonomen eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Bis 2030 könnte sich das Defizit auf über 40 Milliarden Euro erhöhen, was 5,8 Prozent der Ausgaben entspräche.
