Bürgerrechtsgruppen warnen vor Einschüchterung durch ICE bei US-Midterms 2026.
Am Tag der US-Kongresswahlen hat die Einwanderungsbehörde ICE mehrere Mitteilungen über Festnahmen wegen angeblichen Wahlbetrugs veröffentlicht. Die Behörde postete auf der Plattform X Bilder von Personen, darunter eine Finnin, eine Frau von den Philippinen und ein Kanadier, die laut ICE bei verschiedenen US-Wahlen abgestimmt haben sollen, obwohl sie kein Wahlrecht in den USA besitzen. Unklar blieb zunächst, ob die Vorwürfe einen direkten Bezug zu den aktuellen Midterms 2026 hatten, wie t-online.de berichtet. Die Vorfälle betrafen teilweise Jahre zurückliegende Wahlen, und ob ICE-Beamte an Wahllokalen im Einsatz waren, war nicht bekannt.
Wahlbeobachtung: Keine flächendeckenden Einschüchterungen
Bürgerrechtsorganisationen hatten im Vorfeld der Wahlen vor einer möglichen Einschüchterung von Wählern durch ICE gewarnt. Sie befürchteten, dass Einsätze oder Festnahmen in der Nähe von Wahllokalen sowie die Androhung solcher Maßnahmen Menschen mit Migrationshintergrund von der Stimmabgabe abhalten könnten, wie t-online.de weiter schreibt. Wahlrechtsgruppen wie der Asian Law Caucus und Common Cause meldeten laut dem US-Sender CNN jedoch einen weitgehend normalen Ablauf des Wahltags. Beobachter berichteten von Wählern, die ihre Stimme abgaben, und Wahlhelfern, die sie unterstützten. In Minnesota gab es demnach Anrufe zu üblichen Problemen wie fehlender Beschilderung, aber keine Hinweise auf flächendeckende Einschüchterungen.
Washington weist neue Vorwürfe zurück
Das US-Justizministerium kündigte am Montag Anklagen gegen 63 Personen im Zusammenhang mit Wahldelikten an, darunter vier Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Justizminister Todd Blanche betonte, dies sei die größte Welle von Festnahmen wegen Wahlbetrugs seit der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Amt. Ob die Angeklagten an der aktuellen Zwischenwahl teilgenommen haben oder teilnehmen wollten, blieb unklar. Trump hatte zuvor eine Belohnung von einer Million Dollar für Hinweise auf Wahlbetrug bei vergangenen oder anstehenden Wahlen ausgesetzt.
Historische Siege: Erste schwarze Gouverneurinnen
Parallel zu den Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat fanden in 36 Bundesstaaten und drei US-Territorien Gouverneurswahlen statt, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. In Georgia setzte sich die Demokratin Keisha Lance Bottoms durch und wird damit die erste afroamerikanische Gouverneurin eines Bundesstaates. In Florida behielten die Republikaner ihre Macht, wobei Byron Donalds als erster schwarzer Gouverneur des Bundesstaates gewählt wurde.
Technische Pannen verzögern Auszählung in New York
Technische Probleme verzögerten die Auszählung in einigen Wahlbezirken, etwa in Westchester County im Bundesstaat New York. Dort konnten aufgrund von Störungen bei Wahlmaschinen rund 250.000 Stimmzettel nicht sofort gescannt werden. Die Wahlbehörde versicherte jedoch, dass alle gültigen Stimmen gezählt würden. In anderen Bundesstaaten wie Minnesota und Michigan verlief der Wahltag laut Beobachtern ohne größere Zwischenfälle.
