Parteitag in Pfiffelbach: Höcke mit 89 Prozent wiedergewählt, Pläne für Volksbegehren
Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Beim Landesparteitag in Pfiffelbach (Weimarer Land) wurden beide mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt, wie der MDR berichtet. Höcke erhielt knapp 89 Prozent der Stimmen, Möller fast 90 Prozent. Die beiden führen den Landesverband bereits seit 2013 bzw. 2014.
AfD plant Volksbegehren zur Landtagsauflösung
Zudem kündigte Höcke an, die Partei wolle im Frühjahr 2027 ein Volksbegehren zur Auflösung des Thüringer Landtags starten. Ziel sei eine Änderung der Landesverfassung, um künftig auch per Volksentscheid über eine Auflösung abstimmen zu können. Bisher ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten nötig. Die Vorbereitungen sollen bereits im Januar beginnen, so Höcke.
Thüringer AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Der Landesverband wird seit 2021 vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. In seiner Rede kritisierte Höcke zudem die Reform der deutschen Nachrichtendienste und warnte vor einer gezielten Unterdrückung der AfD als Oppositionspartei. Der Bundestag hatte kürzlich Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz neue Befugnisse eingeräumt. Wie die Welt berichtet, nutzte Höcke den Parteitag auch, um in der innerparteilichen Debatte um das Thema „Remigration“ Position zu beziehen. Während der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah von rund 200.000 ausreisepflichtigen Personen spricht, verwies Höcke auf über eine Million ukrainische und 900.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland.
Höcke fordert Überprüfung von Flüchtlingsstatus
Er betonte, dass deren Status überprüft werden müsse, sobald in ihren Heimatländern Frieden herrsche. Die AfD definiert „Remigration“ als „umfangreiche Rückabwicklung verfassungswidriger Multikulturalisierung im rechtsstaatlichen Rahmen“. Höcke und Möller wurden von 358 stimmberechtigten Mitgliedern gewählt. Als neuer Landesgeschäftsführer soll Thorsten Weiß ab Dezember die Geschäfte übernehmen, ein früherer Berliner AfD-Abgeordneter und Vertrauter Höckes.