Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt im Dezember entgegen der Fraktionslinie im Plenarsaal bleiben. Die CDU hatte zuvor angekündigt, sich bei einer möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund durch ein geschlossenes Verlassen des Saals zu enthalten.
Kritik an Fraktionsstrategie und Brandmauer-Politik
Heuer hält den geplanten Rückzug der Fraktion für falsch. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich. "Ich werde den Saal nicht verlassen", betonte er gegenüber dem Portal "Nius".
Wie er selbst bei der geheimen Wahl abstimmen werde, ließ Heuer offen. "Ich werde mich nicht vor einer geheimen Wahl, auch nach einer geheimen Wahl, dazu erklären."
Forderungen an die CDU nach Wahlniederlage
Auch die Empörung über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten kritisiert Heuer. Die Wahl sei geheim gewesen und müsse daher nicht aufgearbeitet werden. Stattdessen müsse sich die CDU mit ihrem eigenen Zustand beschäftigen. Die Partei habe derzeit ein “absolutes Glaubwürdigkeitsproblem” in der Bevölkerung.
Heuer positioniert sich deutlich gegen die bisherige Brandmauer-Politik der Union. "Wir brauchen keine Brandmauer, wir brauchen eine Politik der roten Linien", sagte er. Eine Koalition oder Tolerierung der AfD schließt er weiterhin aus, doch bei Sachfragen müsse die CDU auch mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können. Eine Minderheitsregierung dürfe kein Tabu sein.
Kritik an Merz und Forderung nach Neuanfang
Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt fordert Heuer einen "personellen und thematischen Neuanfang" des Landesverbands. Auch die Rolle von Bundeskanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz sieht er kritisch. “Die Umfragewerte von Friedrich Merz kennen wir alle. Und dass der Rückenwind aus Berlin kein Rückenwind war, das wissen wir auch alle”, sagte er.
Zugleich warnte er davor, die Verantwortung allein bei der Bundespartei zu suchen. Einen personellen Neuanfang müsse zunächst die CDU in Sachsen-Anhalt leisten.
