Der SPD-Politiker Hubertus Heil schlägt vor, Unternehmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) Sozialabgaben zahlen zu lassen. Damit solle der Sozialstaat gestärkt werden. Klare Regeln seien nötig, um KI dem Menschen dienstbar zu machen, betonte der ehemalige Arbeitsminister.
KI als Wirtschaftsfaktor und Finanzierungsinstrument
Hubertus Heil, Kandidat für den SPD-Vorsitz, sieht in der Künstlichen Intelligenz eine Chance, die Finanzierung des Sozialstaats zu sichern. Im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" erklärte er, KI werde die Arbeitswelt grundlegend verändern. Als treibender Faktor der Wirtschaftskraft könne sie auch zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme beitragen.
Auf die Frage, ob Unternehmen Sozialabgaben auf den Einsatz von KI zahlen sollten, antwortete Heil mit einer vorsichtigen Zustimmung. Die genaue Ausgestaltung solcher Abgaben blieb jedoch offen. Deutlich positionierte er sich gegen eine unregulierte Entwicklung: KI müsse dem Menschen dienen und dürfe nicht von Algorithmen oder Profitinteressen großer Technologiekonzerne bestimmt werden.
CDU-Politiker fordert KI-Steuer
Einen anderen Ansatz vertritt Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Er sprach sich für eine Steuer auf Umsätze aus, die mit Hilfe von KI generiert werden. Konkrete Pläne oder Gesetzesvorhaben nannte er jedoch nicht.
Heils Forderung nach klaren Regeln für KI steht im Kontext einer breiteren Debatte über die Regulierung digitaler Technologien. Während Wildberger eine steuerliche Lösung bevorzugt, setzt Heil auf Sozialabgaben als Instrument zur Finanzierung des Sozialstaats. Beide Positionen spiegeln die Suche nach Wegen wider, wie der Staat von den wirtschaftlichen Vorteilen der KI profitieren kann.