Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD beraten über den Bundeshaushalt 2027. Während die Zuckersteuer auf 2028 verschoben und geplante Steuererhöhungen gestrichen werden sollen, bleiben zentrale Reformen wie die Einkommenssteuerreform und die Stromsteuersenkung weiterhin strittig. Sozialkürzungen wurden hingegen zurückgenommen.
Sozialleistungen bleiben erhalten
Die Fraktionen von Union und SPD haben am Donnerstagabend über den Stand der Haushaltsverhandlungen beraten. Dabei zeichnet sich ab, dass mehrere geplante Kürzungen im Sozialbereich nicht umgesetzt werden. Der Sofortzuschlag von 25 Euro monatlich für rund drei Millionen bedürftige Kinder soll erhalten bleiben. Auch das Wohngeld wird nicht verringert. Die Grundsicherung hingegen wird bis Mitte 2028 nicht erhöht.
Steuerpläne teilweise revidiert
Einige der ursprünglich geplanten Steueränderungen werden offenbar nicht kommen. Die für 2027 vorgesehene Erhöhung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent sowie die Einführung einer neuen Plastiksteuer sollen gestrichen werden. Die Zuckersteuer wird hingegen lediglich auf 2028 verschoben.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer bleibt weiterhin aus. Die Maßnahme sollte ursprünglich Bürger und Unternehmen entlasten und gleichzeitig die Elektrifizierung vorantreiben, um Energie effizienter zu nutzen und den CO₂-Ausstoß zu verringern.
Einkommenssteuerreform weiterhin offen
Während in einigen Bereichen Einigkeit besteht, bleibt die geplante Einkommenssteuerreform weiterhin umstritten. Die Koalitionspartner konnten sich hier noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen.
