Der Chef des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, übt scharfe Kritik an Plänen der schwarz-roten Koalition. Krankenkassen sollen künftig Einsicht in elektronische Patientenakten erhalten. Das gefährde das Vertrauen in die Digitalisierung des Gesundheitswesens, so der Verbandschef.
Kritik an Digitalgesetz und Vertrauensverlust
"Das wäre ein Dammbruch und würde das Vertrauen der Menschen in die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter schwächen", sagte Blumenthal-Beier dem "Spiegel". Beim Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten dürfe "es keinen Verhandlungsspielraum geben". Die Regierung untergrabe mit dem Digitalgesetz ihre eigenen Zusagen, dass nur Patienten und Ärzte Zugriff auf die ePA hätten.
Die Krankenkassen erhielten dadurch immer mehr Einfluss auf die medizinische Versorgung, so Blumenthal-Beier. "Die Krankenkassen erhalten in diesem Zuge immer mehr Einfluss auf die medizinische Versorgung". Damit erhöhe sich "die Möglichkeit, Patientendaten zu analysieren, Profile zu erstellen und die Patienten direkt anzusprechen".
Zustimmungspflicht und Transparenzfragen
Laut Kabinettsbeschluss zum Digitalgesetz müssen Patienten zustimmen, damit Krankenkassen die ePA auswerten dürfen. Doch der Hausärzteverband zweifelt an der Transparenz und Unabhängigkeit einer solchen Einwilligung.
Blumenthal-Beier warnt, die Menschen müssten sehr ausdrücklich auf die Folgen hingewiesen werden. "Ein Hinweis, der sich irgendwo in den AGBs versteckt, darf kein Freifahrtschein sein, um in die intimsten Daten der Patienten zu schauen."
