Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day geht die Hamburger Polizei mit besonderer Vorsicht in den eigenen CSD am Wochenende. Polizeipräsident Falk Schnabel betont, man werde kein Risiko eingehen und alle könnten sich auf ein Höchstmaß an Sicherheit einstellen.
Sicherheitskonzepte intensiv geprüft
"gerade bei diesem CSD kein Risiko eingehen" , sagte Falk Schnabel, Hamburger Polizeipräsident, den ARD-Tagesthemen. Alle könnten sich "auf ein Höchstmaß an Sicherheit einstellen". Zur Streckenführung erklärte Schnabel, nach dem Berliner Anschlag seien „sämtliche Sicherheitskonzepte intensiv geprüft“ worden.
Nach den sogenannten Gefährdern gefragt, meinte Schnabel, bei deren Beobachtung "stoßen die Mittel des Polizeirechts teilweise an ihre Grenzen". Um nur eine Person "dauerhaft im Blick zu haben", sei eine "zweistellige Zahl von Einsatzkräften" nötig. Eine Präventivhaft habe "hohe rechtliche Hürden", sagte der Polizeipräsident weiter.
Man müsse dem Gericht darlegen, "dass eine Tat so unmittelbar bevorsteht, dass der Zeitraum der Präventivhaft erforderlich ist, um sie zu verhindern". Spätestens dann, so Schnabel, "scheitern die meisten Anträge, die wir ans Gericht stellen würden".
