Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat sich für den Ausschluss der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde aus der Linksfraktion ausgesprochen. Emdes Äußerungen zum Existenzrecht Israels bezeichnete er als antisemitisch und inakzeptabel. Zudem äußerte er sich zu offenen Fragen bei Ferat Koçak und zur Möglichkeit einer rot-grün-roten Koalition.
Antisemitische Äußerungen als Ausschlussgrund
Gregor Gysi, Bundestagsabgeordneter der Linken und früherer Wirtschaftssenator von Berlin, hat sich im Podcast von Paul Ronzheimer klar positioniert: Er hofft auf den Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion. Anlass sind Äußerungen Emdes, in denen sie das Existenzrecht Israels infrage stellte und zur Tötung israelischer Soldaten aufrief. Dazu sagte Gysi: "antisemitisch und vor allen Dingen indiskutabel".
Für Gysi ist das Existenzrecht Israels eine unumstößliche Grenze. Er betonte, es gebe "rote Linien", die man "nicht überschreiten" dürfe.
Offene Fragen bei Ferat Koçak
Auch bei einem weiteren Parteimitglied sieht Gysi Klärungsbedarf: Ferat Koçak, ebenfalls Bundestagsabgeordneter der Linken, steht wegen seiner Kontakte zur Familie Remmo in der Kritik. Gysi räumte ein, dass ihm nicht alles klar sei, erklärte aber, die Aufklärung sei "weitgehend" vorangeschritten. Koçak habe einen Fehler begangen.
Gysi kündigte an, dass die Partei zu den offenen Fragen Stellung nehmen werde. Sollten weitere Klärungen notwendig sein, werde man "Konsequenzen gezogen".
Koalitionsperspektiven auf Bundesebene
Auf die Frage nach einer möglichen rot-grün-roten Koalition auf Bundesebene zeigte sich Gysi optimistisch. Eine solche Konstellation bezeichnete er als "fantastische Aussicht im Vergleich zu einer Beteiligung der AfD". Ob es dazu kommen könne, sei "durchaus möglich". Früher habe vieles gegen eine solche Koalition gesprochen, doch nun könne sie "passieren".
