Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) wirft der Bundesregierung vor, ein Stabilitätsversprechen für den GKV-Zusatzbeitrag zu wiederholen, das bereits 2026 an der Realität gescheitert sei. Der Schätzerkreis gehe von 2,9 Prozent aus, doch Dahmen erwartet tatsächlich mindestens 3,1 Prozent.
Kritik an Prognose und Rücklagenbildung
Dahmen erklärte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), die Bundesregierung wiederhole für 2027 ein Versprechen, das schon im Vorjahr nicht gehalten wurde. Auf dem Papier stehe zwar weiterhin ein Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent, doch die Versicherten zahlten bereits jetzt mehr.
Für 2027 werde der tatsächliche Satz bei mindestens 3,1 Prozent liegen, da der Schätzerkreis die gesetzlichen Vorgaben zur Rücklagenbildung der Krankenkassen nicht berücksichtige. Wer daraus stabile Beiträge ableite, verwechsele eine statistische Rechengröße mit der Realität auf den Gehaltsabrechnungen, so Dahmen.
Vorwürfe gegen die Koalition
Dahmen verwies auf absehbare Milliardenbelastungen durch Zugeständnisse an Krankenhäuser und Pharmaindustrie sowie auf wirtschaftliche Risiken. Die Koalition verschiebe die Probleme, verschöne die Prognosen und verschweige die Risiken, kritisierte er.
Statt die strukturellen Ursachen steigender Gesundheitskosten anzugehen, produziere die Regierung die nächste Enttäuschung für Beschäftigte und Betriebe.
Schätzergebnis des GKV-Kreises
Der GKV-Schätzerkreis teilte am Mittwochabend mit, dass sich aus den Berechnungen für 2027 ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von unverändert 2,9 Prozent ergebe.
