Bundes-Grüne äußern massive Sicherheitsbedenken gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Berliner Linken. Innenpolitiker Konstantin von Notz sieht Risiken für die Integrität staatlichen Handelns und verweist auf rote Linien.
Sicherheitsfragen und rote Linien
Bei einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linken "relevante Sicherheitsfragen", sagte Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz der "Süddeutschen Zeitung" für deren Donnerstagausgabe.
"Wir haben zu Recht sehr viel über den Schutz relevanter staatlicher Informationen vor dem Zugriff der AfD gesprochen", so der Innenpolitiker, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste angehört. "Aber auch bei der Berliner Linken sind Risiken offensichtlich."
Fragwürdige Kontakte und Wahlprogramm
Auslöser der Debatte sind fragwürdige Kontakte der Linken. Auf deren Wahlparty soll am Sonntag ein Clan-Chef und ein bekannter Anti-Israel-Aktivist aufgetaucht sein. Zudem wurden Kontakte des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zur Familie Remmos bekannt.
Im Wahlprogramm der Partei sind für den Fall eines Wahlsiegs massive Einschnitte bei Polizei und Verfassungsschutz angekündigt. Besonders brisant: Alle Bundes-Sicherheitsbehörden wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben in Berlin eine starke Präsenz. "Diese Behörden sehen sich täglich mit relevanten Bedrohungslagen konfrontiert und müssen die Eigensicherung gewährleisten", sagte von Notz. "Das erfordert enge und vertrauliche Abstimmung mit Berliner Behörden."
Schuldzuweisung an die Linke
Die Schuld an der Misere sieht von Notz bei der Linken selbst. "Auf das Sicherstellen tatsächlicher Regierungsfähigkeit hat die letzten Monate bei der Linken niemand Wert gelegt. Das Problem hat die Partei jetzt voll an der Backe."
Zugleich deutete der Grünen-Politiker an, dass er auch einen Verzicht seiner Partei auf eine Koalition mit der Linken in Berlin für möglich hält: "Die Integrität staatlichen Handelns muss um jeden demokratischen Preis erhalten bleiben. Ich glaube, es gibt klare rote Linien für Koalitionen und Regierungsverantwortung."
