Die Grünen kritisieren Pläne der Bundesregierung, die Berechtigung zum Unterhaltsvorschuss an eine Einkommensgrenze zu koppeln. Laut ihrer Berechnung wären rund 120.000 Alleinerziehende betroffen, die weniger arbeiten müssten, um finanzielle Nachteile zu vermeiden. Der Gesetzentwurf ist noch in der Abstimmung.
Arbeitsanreize für Alleinerziehende gefährdet
Die Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck warnt vor den Folgen einer geplanten Einkommensgrenze beim staatlichen Unterhaltsvorschuss. Sollte die Koalition diese einführen, drohten negative Arbeitsanreize für Alleinerziehende, sagte sie der “Welt”.
Laut Grünen würden über 100.000 alleinerziehende Mütter gezwungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um nicht am Ende weniger Geld für ihre Familie zu haben. Die Union wolle damit nur wenige Millionen im Haushalt einsparen, setze aber dabei auf "krasse negative Arbeitsanreize". Dies zeuge von "maximal fehlendem Wirtschaftsverstand".
Berechnungen zeigen finanzielle Nachteile
Die Grünen stützen sich auf Zahlen des CDU-Politikers Thorsten Frei. Demnach würde eine Einkommensgrenze beim Median – etwa 4.500 Euro brutto monatlich – für rund 120.000 Alleinerziehende negative Folgen haben. Im Schnitt erhalten Alleinerziehende pro Kind 326,44 Euro Unterhaltsvorschuss. Bei zwei Kindern wären das jährlich 7.834,56 Euro weniger, wenn die Grenze bei 54.000 Euro Jahresbrutto liegt.
Beck rechnet vor: Verdient eine Alleinerziehende 54.001 Euro, lohne es sich bis zu einem Einkommen von 64.886 Euro nicht, mehr zu arbeiten. Der finanzielle Verlust durch den Wegfall des Unterhaltsvorschusses übersteige den Mehrverdienst. Die Überlegung sei besonders problematisch, da Arbeitsanreize eigentlich verbessert werden sollten.
Gesetzentwurf noch in der Abstimmung
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte zunächst vorgeschlagen, den Unterhaltsvorschuss nur bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag zu zahlen. Nach Protesten zog sie diesen Plan zurück. Laut Familienministerium ist der Entwurf zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) weiterhin in regierungsinterner Abstimmung.
Bestätigt wurde, dass Streichungen für 16- und 17-Jährige nicht mehr vorgesehen sind. Allerdings soll es eine Einkommensgrenze geben, deren genaue Ausgestaltung noch unklar ist.
