Die Grünen-Bundestagsfraktion wirft der Bundesregierung vor, Familien durch ihre Umverteilungspolitik zu benachteiligen. Stellvertretende Fraktionschefin Misbah Khan bemängelt, dass Milliarden für Spritpreissenkungen und Ölkonzerngewinne fließen, während Familien Leistungen gestrichen werden.
Kritik an Prioritäten und Verantwortung
Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte der "Rheinischen Post", Familien seien die Leidtragenden der aktuellen Umverteilungspolitik. Gleichzeitig würden Milliarden mobilisiert, um den Spritpreis um wenige Cent zu senken und Milliardengewinne der Ölkonzerne abzusichern.
Mit Blick auf Bundesfamilienministerin Karin Prien, CDU-Politikerin, fügte Khan hinzu, dieser sei zunehmend anzumerken, dass sie mit der familienpolitischen Ausrichtung und den Prioritäten der eigenen Regierung hadere. Doch Unzufriedenheit allein reiche nicht. Prien sei nicht nur Beobachterin dieser Entwicklung, sondern dafür verantwortlich, Familien zu stärken, statt sie zu schwächen.
Entschließungsantrag gegen Kürzungen
Die Grünen-Fraktion will am Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen. Darin wenden sie sich gegen die geplanten Kürzungen beim Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Wohngeld und bei den Kinderkrankentagen.
Darin heißt es: "Kinder sind für viele vom selbstverständlichen Lebensglück zu einer Frage der finanziellen Möglichkeiten geworden". Die geplanten Kürzungen "treffen überproportional Haushalte mit erhöhtem Armutsrisiko, insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien sowie Familien mit Einwanderungs- oder Fluchtgeschichte, und das in einer Zeit steigender Kosten für Miete, Lebensmittel und Energie".
