Die Grünen werfen der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt vor, mit einem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal bei einer möglichen Wahl eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten vor der Partei einzuknicken. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sprach von einer Kapitulation. Die CDU hatte den Rückzug angekündigt, nachdem bei einer früheren Abstimmung unerwartet Stimmen für einen AfD-Kandidaten aus anderen Fraktionen kamen.
Vorwurf der Kapitulation vor der AfD
Irene Mihalic, Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, sagte der "Rheinischen Post": "Das kommt einer Kapitulation vor der AfD gleich".
Die CDU müsse auf dem Platz bleiben, betonte Mihalic. Ein freiwilliger Rückzug des Parlaments sei ein schlimmes Signal in der Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung. Zudem müsse CDU-Chef Friedrich Merz klarmachen, dass dieses Vorgehen nicht die Haltung einer demokratischen Partei sein könne, die sich in der Mitte des Parlaments sehe.
Fraktionsdisziplin und Spekulationen über Stimmen
Mihalic warf Fraktionschef Sven Schulze vor, seine Fraktion nicht im Griff zu haben. Aus Angst vor Abweichlern sehe er die Flucht offenbar als einzigen Ausweg.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte zuvor angekündigt, bei der Wahl eines AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen zu wollen. Einen entsprechenden Vorschlag des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands hatte die Landtagsfraktion am Dienstag angenommen.
Unstimmigkeiten bei Enthaltungen
Der Schritt folgt auf Spekulationen, ob auch Abgeordnete der CDU den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zu seinem Stellvertreter gewählt haben. Rausch konnte mit den 44 Stimmen von AfD und BSW rechnen, erhielt jedoch vier Stimmen mehr aus anderen Fraktionen.
Die CDU-Fraktion wollte sich in der konstituierenden Sitzung eigentlich geschlossen enthalten. Acht Abgeordnete sagten laut "taz" im Nachgang, sie hätten dies getan. Tatsächlich gab es jedoch nur fünf Enthaltungen.
