Die Grünen kritisieren den Spritpreisdeckel der Regierungskoalition als widersprüchlich und unzureichend. Fraktionsvize Julia Verlinden fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer auf fossile Krisengewinne und mehr Planungssicherheit bei der Stromsteuersenkung über 2027 hinaus. Der Koalitionsbeschluss verunsichere Bürger und Unternehmen, die auf erneuerbare Energien setzen wollten.
Kritik am Spritpreisdeckel
Die Grünen haben den von der Regierungskoalition beschlossenen Spritpreisdeckel für drei Monate als kompliziert und widersprüchlich bezeichnet. Grüne-Fraktionsvize Julia Verlinden verglich die Maßnahme in der "Rheinischen Post" mit dem früheren Tankrabatt und kritisierte, sie helfe den Bürgern nicht nachhaltig.
Verlinden forderte stattdessen eine "Übergewinnsteuer" auf fossile Krisengewinne sowie Direktzahlungen an die Bevölkerung. Dies sei ein "sinnvollerer Weg", um die Menschen wirksam zu entlasten, sagte die Politikerin.
Forderung nach langfristiger Planungssicherheit
Der Koalitionsbeschluss zur Stromsteuersenkung sei laut Verlinden ein "chaotische Formelkompromiss", der Bürger und Unternehmen verunsichere. Diese wollten sich von teuren fossilen Energien unabhängig machen, doch der aktuelle Kompromiss biete keine klare Perspektive.
Die Grünen fordern daher mehr Planungssicherheit bei der Stromsteuersenkung über das Jahr 2027 hinaus. Verlinden betonte, die Bundesregierung *sollte* den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, um bezahlbares Heizen und Laden von Elektroautos mit Strom aus Wind und Sonne zu ermöglichen.