Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic drängt in der Debatte über den Hackerangriff auf die AfD auf Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens. Die offizielle Kommunikation der Partei sei bereits Ausdruck verfassungsfeindlicher Haltung, so Mihalic.
Forderung an Bundesverfassungsgericht
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Schon die offizielle Kommunikation von AfD-Politikerinnen und Politikern ist Ausdruck ihrer verfassungsfeindlichen Haltung". Inwiefern die durch den Hackerangriff veröffentlichten AfD-Leaks dieses Bild erweiterten, werde sich nun zeigen.
Sie fügte hinzu: "In jedem Fall sollten wir endlich zu einer Übereinkunft kommen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben, ein AfD-Verbot zu prüfen." Sie habe volles Vertrauen darin, dass in Karlsruhe das vorhandene Material sehr genau und gewissenhaft geprüft werde.
