Der GKV-Spitzenverband hält an seiner Klage gegen den Bund fest. Der Verband fordert eine vollständige Übernahme der Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger und verweist auf eine Belastung der Beitragszahler in Höhe von rund zehn Milliarden Euro jährlich.
Kritik an ungleicher Kostenverteilung
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, betonte: “Wir reden von über rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, die immer noch fehlen”. Zwar werde das Problem durch eine höhere Bundesbeteiligung angegangen, doch gleichzeitig sei an anderer Stelle gekürzt worden.
"Das ist ungerecht. Deshalb werden wir die Klage auch aufrechterhalten", erklärte Blatt.
Hintergrund der Klage und gesetzliche Regelungen
Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren, dass sie einen erheblichen Teil der Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger tragen müssen. Aus Sicht des Verbands handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Finanzierung nicht den Beitragszahlern aufgebürdet werden dürfe. Für 79 Krankenkassen hatte der Verband Klage eingereicht; die Begründungen wurden im Februar bei Gericht vorgelegt.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht eine schrittweise Erhöhung der Bundesbeteiligung vor. Ab 2031 soll der Bund dafür jährlich zwei Milliarden Euro mehr zahlen als 2026. Gleichzeitig wird der reguläre Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds gekürzt.
Forderung nach vollständiger Kostenübernahme
Blatt fordert eine vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund. "Die Krankenkassen organisieren zwar die Versorgung, aber wenn der Bund die Kosten nicht vollständig finanziert, bleiben die Beitragszahler auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben für eine Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge sitzen", sagte er. Der Verband wolle die volle Summe vom Bund erstattet bekommen.
