Ein in Bremen aufgetauchtes Video mit Gewaltaufrufen zum Tag der Deutschen Einheit sorgt für politische Spannungen. Die rot-grün-rote Landesregierung steht wegen ihrer Haltung zur Interventionistischen Linke in der Kritik. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.
Video zeigt Gewaltaufrufe am Bremer Wahrzeichen
In Sicherheitskreisen in Bremen kursiert offenbar ein Video, das die dortige rot-grün-rote Koalition unter Druck setzt. Wie der "Spiegel" berichtet, zeigen Aufnahmen zwei maskierte Personen mit Baseballschlägern am Denkmal der Bremer Stadtmusikanten. Eine weitere Szene zeigt, wie jemand einen Molotowcocktail mit einer Deutschlandflagge entzündet. Anschließend folgt der Aufruf: "Den 3. Oktober zum Desaster machen".
Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit fand in diesem Jahr in Bremen statt. Das Video wirft Fragen nach der Sicherheit der Veranstaltung und der Nähe der Landesregierung zu radikalen Gruppen auf.
Verfassungsschutz stuft beteiligte Gruppe als extremistisch ein
Besonders brisant ist die Beteiligung der Interventionistischen Linke (IL). Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die Gruppe als "linksextremistisch" und "gewaltorientiert" ein. Das Verhältnis der Bremer Linken zur IL ist seit Monaten umstritten. Auf einem Parteitag hatte die Linke erklärt, sie sei froh und stolz auf Bremens kritische Zivilgesellschaft – zu der auch die IL gezählt wird.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter wirft dem Senat vor, sich nicht ausreichend von der Radikalenszene abzugrenzen. Sie forderte SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf, klar Stellung zu beziehen. Linksfraktionschef Nelson Janßen bezeichnete das Video dagegen als “plattes Szenegehabe” und betonte, die IL sei nicht gewalttätig.
