Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat Eilanträge gegen die atomrechtliche Änderungsgenehmigung für die Brennelementfertigungsanlage in Lingen zurückgewiesen. Die Betreiberin darf damit künftig auch Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart produzieren. Das Hauptsacheverfahren läuft weiter.
Hintergrund der Genehmigung
Die Brennelementfertigungsanlage in Lingen, für die seit 1979 atomrechtliche Genehmigungen bestehen, plant eine Erweiterung ihres Produktionsspektrums. Künftig sollen dort auch Brennelemente für Atomreaktoren sowjetischer oder russischer Bauart hergestellt werden. Solche Reaktoren sind unter anderem in osteuropäischen Ländern sowie in Finnland im Einsatz.
Für den erforderlichen Umbau der Anlage sind Maschinen vorgesehen, die in Lizenz eines russischen Staatskonzerns gefertigt wurden. Die Betreiberin sieht darin keine technischen Hindernisse, während Kritiker auf mögliche Risiken hinweisen.
Kritik und gerichtliche Prüfung
Ein Anwohner und eine nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Umweltvereinigung hatten Eilanträge gegen die Genehmigung gestellt. Sie bemängelten insbesondere Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und warnten vor einem irreversiblen Manipulations- und Sabotagerisiko durch die russischen Maschinen.
Das Gericht folgte diesen Bedenken im Eilverfahren nicht. In seiner summarischen Prüfung sah es kein nicht hinreichend eingegrenztes Risiko, da das niedersächsische Umweltministerium zahlreiche Nebenbestimmungen in die Genehmigung aufgenommen hatte. Der Beschluss ist unanfechtbar, doch das Hauptsacheverfahren bleibt anhängig.
