Außenminister der G7-Staaten diskutieren in Paris über Lösungswege für Ukraine und Nahost.
In Paris haben die Außenminister der G7-Staaten zu zweitägigen Beratungen über die drängendsten internationalen Konflikte zusammengekommen. Im Mittelpunkt stehen der Ukraine-Krieg und die Eskalation im Iran, wie zdfheute.de und boerse.de übereinstimmend berichten. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA sowie die EU wollen dabei europäische Interessen in den Krisenzeiten wahren. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte vor seiner Abreise, Europa müsse Teil des Lösungswegs beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sein.
Politiker lehnt russische Sicherheitsarchitektur ab
Gleichzeitig lehnte er Forderungen nach einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ab: „Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur, wie Russland uns glauben machen will, sondern schlicht die Wiederherstellung der bestehenden Sicherheitsarchitektur“, zitiert boerse.de den Politiker. Wadephul verwies dabei auf Abkommen wie die Helsinki-Schlussakte oder das Budapester Memorandum, die die Souveränität und Grenzen aller Staaten garantieren sollen. Auch der Iran-Konflikt steht auf der Agenda. Wadephul forderte „konkrete Verhandlungen und keine neue militärische Eskalation“, wie beide Quellen übereinstimmend melden.
Ukraine-Gespräche ohne europäische Beteiligung
Parallel zu den G7-Beratungen finden in Abu Dhabi Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA statt. Während der französische Außenminister Jean-Noël Barrot die Teilnahme europäischer Staaten ankündigte, widersprach der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dieser Darstellung. Die Gespräche fänden im Dreierformat zwischen Russland, der Ukraine und den USA statt, wie br.de berichtet. US-Präsident Donald Trump äußerte sich unterdessen optimistisch über ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs, räumte aber ein, dass die Ukraine „eine etwas andere Form haben“ werde, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf ein Interview mit „60 Minutes“ schreibt.
Abu Dhabi-Gespräche mit geringen Erfolgsaussichten
Die Erwartungen an die Gespräche in Abu Dhabi sind jedoch gedämpft. Kremlsprecher Peskow betonte, von europäischer Seite sehe Moskau bisher keine Bereitschaft, über ein künftiges Sicherheitssystem zu diskutieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich skeptisch gegenüber US-Vorschlägen zu einer neuen Sicherheitsordnung.