Thorsten Frei (CDU) als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag lehnt grundsätzliche Änderungen an den 33 Punkten der Alterssicherungskommission zur Rentenreform ab. Dazu gehöre auch der Fortbestand der Rente mit 63 Jahren. Das Konzept sei ein Gesamtwerk, das eins zu eins umgesetzt werden solle.
Gesamtwerk statt Buffet-Prinzip
Frei betonte am Mittwochabend im Gespräch mit dem Nachrichtensender "Welt", es handele sich nicht um ein Buffet, bei dem man sich aussuchen könne, was man gerade möchte. Vielmehr sei es ein Menü, bei dem alles dazugehöre. Auch wenn nicht jeder Punkt von allen goutiert werde – etwa die von der SPD geforderte Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – sei es, wie bereits Bärbel Bas formuliert habe, ein Gesamtwerk.
Für Details wie eine soziale Schutzrente für gesundheitlich angeschlagene Berufstätige, die nicht weiterarbeiten können, sieht Frei jedoch Spielraum für passgenaue Lösungen.
Tempo bei der Gesetzesvorbereitung
Frei widersprach Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), der mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs bis zur Klärung strittiger Fragen in der schwarz-roten Koalition warten will. Die 33 Vorschlagspunkte müssten nun in einen Gesetzestext gefasst werden, so Frei. Dies sei der nächste Schritt, um auf dieser Grundlage die Details zu prüfen – ein normales parlamentarisches Verfahren.
Wie zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz drängte Frei Schweitzer aufs Tempo. Dieser wisse, dass es eilig sei und die Reform jetzt umgesetzt werden müsse. Schweitzer bringe das notwendige Rüstzeug mit, weshalb Frei zuversichtlich ist, dass die Reform gelingen werde.
Zuversicht in der Koalition
Frei betonte, er habe keine Anzeichen dafür, dass die SPD nicht zu der Koalition stehen oder deren Erfolg nicht wolle. Er sei überzeugt, dass alle Beteiligten wüssten, dass man in dieser Konstellation am Ende erfolgreich sein müsse. Deswegen sei er zuversichtlich, dass man eine gute Lösung finden werde.
