Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) durch politische Einflussnahme bedroht. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt warnt er davor, dass die anstehenden Verhandlungen über die Nachfolge von Christine Lagarde die Stabilität Europas gefährden könnten.
Unabhängigkeit der EZB in Gefahr
Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, warnt in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vor den Risiken politischer Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank. "Auf dem Spiel steht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank". Seiner Einschätzung nach gehe es bei den aktuellen Verhandlungen über die Nachfolge von EZB-Präsidentin Christine Lagarde um mehr als eine Personalie: Die Unabhängigkeit der Notenbank stehe auf dem Spiel.
"Ihre Erosion ist eine enorme und oft unterschätzte Bedrohung für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität Europas. Zunehmend versuchen Politikerinnen und Politiker in Europa, aber auch in den USA, ihre Zentralbanken für politische Zwecke zu instrumentalisieren." Fratzscher beschreibt die Erosion der EZB-Unabhängigkeit als ernsthafte Bedrohung für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität Europas. Politiker in Europa und den USA versuchten zunehmend, Zentralbanken für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Populistische Forderungen und Kritik
Der Ökonom verweist auf konkrete Beispiele: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wolle die EZB zum Kauf von Staatsanleihen bewegen, um Staatsausgaben günstiger zu finanzieren. “Auch populistische Parteien in anderen europäischen Ländern versuchen immer wieder, die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben oder fordern sogar einen Euro-Austritt wie die deutsche AfD.” Auch in anderen europäischen Ländern versuchten populistische Parteien, die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben – etwa die deutsche AfD mit ihrer Forderung nach einem Euro-Austritt.
Fratzscher kritisiert zudem, dass viele Politiker die EZB als "den perfekten Sündenbock für ihr eigenes Verhalten" sähen. Er befürchtet, dass Regierungen künftig Notenbankgouverneure ernennen könnten, "die im EZB-Rat parteipolitisch agieren und nicht primär dem Mandat der EZB folgen".
Forderungen nach Verteidigung der Unabhängigkeit
Der DIW-Präsident fordert daher, dass Politik und Medien die Unabhängigkeit der EZB "vehement verteidigen". Gleichzeitig betont er, dass die EZB selbst durch überzeugende Entscheidungen und transparente Kommunikation ihre Glaubwürdigkeit stärken müsse. Verantwortungsvolle Finanzpolitik und europäische Reformen seien ebenfalls notwendig.
"Unabhängigkeit heißt dabei nicht Unantastbarkeit: Die EZB muss Rechenschaft ablegen und Kritik aushalten, aber sie darf nicht zum Werkzeug von Regierungen werden." Fratzscher stellt klar, dass die EZB Rechenschaft ablegen und Kritik aushalten müsse, ohne dabei zum Werkzeug von Regierungen zu werden.
