Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Christian Dürr, drängt auf weitere Gespräche mit der Union zu Migrationsthemen. Dürr sieht eine Notwendigkeit für eine verbesserte Koordination zwischen Bundesregierung und Bundesländern, um eine effiziente Umsetzung migrationsbezogener Gesetze zu erreichen.
Gespräche zu Migration mit der Union erforderlich
Im Interview mit den Sendern RTL und ntv erklärte der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP), Christian Dürr, seine Ansicht, dass weitere Diskussionen zum Thema Migration mit der Union notwendig sind. „Die müssen kommen aus meiner Sicht“, äußerte Dürr. Er deutete an, dass es trotz der kürzlich aufgekommenen Differenzen noch Spielraum für Dialog gibt: „Die Union ist jetzt einmal aufgestanden, aber die Tür ist offen.“
Mangelnde Umsetzung der Migrationsgesetze
Weiterhin kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende die Diskrepanz zwischen den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzen und ihrer Implementierung auf Länderebene. „Es helfe nichts, wenn die Bundesregierung Gesetze beschließe, die aber in den Bundesländern nicht umgesetzt würden“, so Dürr.
Umsetzungsdefizite an konkreten Beispielen
Als konkretes Beispiel nannte Dürr den Attentäter von Solingen, der seiner Meinung nach längst ausgewiesen hätte werden müssen. „Es mangelte also da konkret nicht an Gesetzen, sondern an der Umsetzung durch die Bundesländer“, schlussfolgerte der FDP-Fraktionschef. Er untermauerte seinen Standpunkt weiter, indem er betonte, dass alle Bundesländer, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Regierung, zusammen mit den Vertretern des Bundestages an einen Tisch gehören. „Wir sollten wieder zusammenkommen, mit dem Ziel, hier Ordnung reinzubringen. Ich glaube, das ist das, was die Menschen von der demokratischen Mitte erwarten“, so Dürr.
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