Eine von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission hat am Montag ihren Abschlussbericht zur Reform der Strafprozessordnung vorgelegt. Der Bericht enthält über 90 Empfehlungen, die eine Beschleunigung von Strafverfahren bei Wahrung rechtsstaatlicher Standards ermöglichen sollen. Hubig kündigte an, die Vorschläge in einen Gesetzentwurf zu überführen.
Über 90 Empfehlungen für grundlegende Reform
Eine von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission hat nach mehr als einem Jahr Arbeit ihren Abschlussbericht zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) übergeben. Der Bericht umfasst über 90 einstimmig beschlossene Empfehlungen, die eine grundlegende Modernisierung des strafgerichtlichen Verfahrens zum Ziel haben.
Bundesjustizministerin Hubig erklärte, "Eine zeitgemäße Strafprozessordnung muss beides leisten: schnelle, effiziente Verfahren, die fair sind und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen". Die Kommission habe ein "ausgewogenes Konzept für eine moderne Strafprozessordnung" erarbeitet. "Mein Ziel ist es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Empfehlungen der Kommission umsetzt und dem Geist dieses Abschlussberichts entspricht".
Breit aufgestellte Kommission mit langer Vorbereitung
Die Einsetzung der Kommission geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag der aktuellen Legislaturperiode zurück. Seit ihrem Arbeitsbeginn am 25. September 2025 hat das Gremium über 50 Sitzungen abgehalten. Vertreten waren unter anderem die Landesjustizverwaltungen, die Bundesrechtsanwaltskammer, Anwalts- und Strafverteidigerverbände sowie die Richterschaft und der Juristinnenbund.
Ziel der Kommission war es laut Hubig, eine ausgewogene Perspektive zu gewährleisten. Die Empfehlungen sollen die Strafjustiz effizienter gestalten, ohne dabei rechtsstaatliche Grundsätze zu gefährden.