US-Unterhändler fordern klare europäische Vertretung – doch die EU bleibt gespalten.
Die Europäer werden Forderungen nach der Benennung eines einzelnen Spitzenvertreters für Ukraine-Friedensgespräche vorerst nicht nachkommen. Wie der Tagesspiegel berichtet, machte EU-Ratspräsident António Costa nach einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin deutlich, dass bis auf Weiteres in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden solle. Man arbeite als Team, betonte Costa in der Abschlusspressekonferenz. Demnach könnten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als sogenannte E3, unterstützt von EU- und Nato-Vertretern, die Federführung bei Kontakten mit den US-Unterhändlern Jared Kushner und Steve Witkoff behalten. Je nach Thema würden zudem andere Akteure hinzukommen.
Europa sucht vergeblich einheitliche Stimme
Zuvor hatten Äußerungen Kushners nach den jüngsten direkten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung eine neue Debatte über die Stimme Europas in den Verhandlungen entfacht. Kushner sagte, wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, sich zu beteiligen. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump spielte damit darauf an, dass die Europäer keinen klar definierten Verhandlungsführer haben und bisher nicht immer vollständig koordiniert agierten. Dies sorgt auch innerhalb Europas immer wieder für Diskussionen, wie die Wirtschaftswoche berichtet. So zeigte sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beim Gipfel offen dafür, dass Costa Europa bei Gesprächen vertritt. Problem dabei ist, dass relevante Nicht-EU-Mitglieder wie Großbritannien sich möglicherweise nicht vom Präsidenten des Europäischen Rates vertreten lassen wollen.
Merz lehnt EU-Spitzenvertreter für Putin-Gespräche ab
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz stellte klar, dass er eine Festlegung auf einen einzelnen Spitzenvertreter zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht erforderlich hält. „Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen“, sagte er. Wichtig sei, dass Russland an den Tisch komme und bereit zu Gesprächen sei. Über die Frage der europäischen Beteiligung werde hinter verschlossenen Türen gesprochen. Grundsätzlich wird es in Europa für eher unwahrscheinlich gehalten, dass es in absehbarer Zukunft zu einem Spitzentreffen unter der Beteiligung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin kommt. Demnach dürfte vorerst weiter auf Beraterebene verhandelt werden.
Putin beharrt auf annektierten Gebieten als Grenze
Dafür sprechen auch die jüngsten Äußerungen Putins bei einem Treffen mit Witkoff und Kushner in Moskau. Dabei bekräftigte der Kremlchef seine unnachgiebigen Gebietsforderungen an die Ukraine. Putin sagte, für Russland gebe es nur eine mögliche Grenzlinie zur Ukraine, und das sei die offizielle russische Außengrenze. Diese Grenze umfasst nach Putins Verständnis auch ukrainische Gebiete, die Russland annektiert hat. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab. Witkoff sprach trotz der Äußerungen Putins von Fortschritten und erklärte, dass auch ein neuer Termin vereinbart worden sei. Ob dabei die Europäer erstmals direkt mit am Tisch sitzen könnten, blieb jedoch offen.
