Die Europäische Union hat ein umfassendes 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter schwächen soll. Kernpunkte sind weitreichende Maßnahmen gegen den Energiesektor, den Finanzsektor sowie gegen Unternehmen, die Russlands Rüstungsindustrie unterstützen. Erstmals nutzt die EU ihr Anti-Umgehungs-Instrument und bezieht auch Drittstaaten und Kryptodienstleister stärker ein. Zudem werden die Sanktionen auf Weißrussland ausgeweitet.
Umfangreiches Maßnahmenpaket der EU
Die Europäische Union hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Nach Angaben der EU-Kommission vom Donnerstag umfasst das 20. Paket 120 neue individuelle Listungen und richtet sich gegen zentrale Sektoren, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen. „Die EU wird der Ukraine weiterhin alles geben, um sich zu behaupten, während wir diejenigen behindern, die Putins illegale Aggression ermöglichen“, sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag, wie die EU-Kommission mitteilte.
Kernstück des Sanktionspakets sind Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor. Zum ersten Mal wurde die Grundlage für ein künftiges Verbot von maritimen Dienstleistungen für russisches Rohöl und Erdölprodukte geschaffen. Zudem wurden 36 Einrichtungen aus der gesamten Wertschöpfungskette – von der Exploration bis zum Transport – mit Sanktionen belegt.
Druck auf Energiesektor und Schattenflotte
Besonderes Augenmerk liegt auf der sogenannten Schattenflotte, mit der Russland das Ölpreisdeckelsystem der G7 umgeht. 46 weitere Schiffe erhalten ein Hafenzugangsverbot und ein Verbot für damit verbundene Dienstleistungen. Damit steigt die Zahl der sanktionierten Schiffe auf insgesamt 632. Neu ist auch eine Sorgfaltspflicht beim Verkauf von Tankern, um die Erweiterung der Schattenflotte zu erschweren. Darüber hinaus werden Wartungsarbeiten an russischen LNG-Tankern und Eisbrechern untersagt. Ab Januar 2027 wird es zudem illegal sein, LNG-Terminaldienste für russische Unternehmen anzubieten.
Im Finanzsektor verhängt die EU ein Transaktionsverbot gegen 20 russische Banken sowie gegen vier Finanzinstitute aus Drittländern, die der Umgehung der Sanktionen dienen. Angesichts der zunehmenden Nutzung von Kryptowährungen durch Russland zur Umgehung der Finanzsanktionen werden erstmals auch Kryptodienstleister ins Visier genommen. Eine kirgisische Kryptobörse wird mit einem EU-weiten Transaktionsverbot belegt. Zudem wird ein vollständiges Sektorverbot für Kryptoplattformen mit Sitz in Russland eingeführt. Transaktionen mit der Kryptowährung RUBx sowie jede Unterstützung für die Entwicklung des digitalen Rubels werden ebenfalls verboten.
Rüstungsindustrie, Exportkontrollen und Ausweitung auf Weißrussland
Um die russische Rüstungsindustrie zu schwächen, wurden 58 weitere Unternehmen und Einzelpersonen sanktioniert. Zudem werden erstmals 16 Unternehmen aus Drittstaaten – darunter China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Usbekistan, Kasachstan und Weißrussland – mit schärferen Exportbeschränkungen belegt, weil sie Russland mit Dual-Use-Gütern oder Waffensystemen versorgen.
Erstmals nutzt die EU zudem ihr Anti-Umgehungs-Instrument: Die Ausfuhr von computergesteuerten Maschinen und Funkgeräten nach Kirgisistan wird verboten, nachdem ein starker Anstieg von Reexporten nach Russland festgestellt wurde. Gleichzeitig wurde die Liste der verbotenen Exportgüter um Laborglas, Schmierstoffe, Chemikalien und Industriemaschinen im Wert von über 360 Millionen Euro erweitert. Neue Importbeschränkungen betreffen russische Rohstoffe und Metalle im Wert von über 570 Millionen Euro.
Im Rahmen des Pakets werden zudem fünf Einzelpersonen und eine Organisation wegen der Verschleppung und Indoktrinierung ukrainischer Kinder sowie vier Personen wegen der Aneignung ukrainischen Kulturguts mit EU-Sanktionen belegt. Vier staatliche Propagandisten werden ebenfalls auf die schwarze Liste gesetzt.
Die Sanktionen werden außerdem auf Weißrussland ausgeweitet, das Russland unterstützt. Drei neue Maßnahmen betreffen den weißrussischen Rüstungskomplex und das Regime von Lukaschenko. Erstmals wurde dabei auch ein chinesisches Staatsunternehmen sanktioniert. Zudem werden die Handelsbeschränkungen sowie Verbote für Kryptodienstleistungen, Cybersicherheit und Tourismus auf Weißrussland ausgeweitet.
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