Fünf EU-Staaten verhandeln mit Ruanda über die Einrichtung eines gemeinsamen Abschiebezentrums. Ab 2027 sollen dort ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden. Das Bundesinnenministerium betont, das Vorhaben solle mit EU-Recht und internationalen Normen vereinbar sein. Frühere Projekte anderer Länder waren jedoch umstritten.
Verhandlungen für Rückkehrzentren in Drittstaaten
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben am Montag den Start von Verhandlungen mit Ruanda über ein gemeinsames Abschiebezentrum bekannt gegeben. Das österreichische Bundeskanzleramt und das deutsche Bundesinnenministerium (BMI) teilten dies mit. Ziel sei eine Vereinbarung, auf deren Grundlage ab 2027 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber in das afrikanische Land gebracht werden sollen.
Die geplanten Rückkehrzentren sollen die Rückführung von Personen ermöglichen, die derzeit nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Nach Angaben des BMI solle das Modell im Einklang mit EU-Recht, ruandischem Recht und internationalen Menschenrechtsnormen stehen.
Rechtliche Grundlagen und internationale Erfahrungen
Auf EU-Ebene sei nach Angaben Österreichs bereits vor einigen Monaten mit der Rückkehr-Verordnung eine Rechtsgrundlage für sogenannte Return Hubs geschaffen worden. Ob das geplante Zentrum in Ruanda diese Vorgaben erfüllen kann, bleibt jedoch offen.
Vorbilder für solche Abschiebezentren in Drittstaaten gibt es bereits: Italien und Großbritannien hatten in der Vergangenheit ähnliche Projekte verfolgt. Diese erwiesen sich jedoch als kostspielig und rechtlich problematisch.