Erster Strafprozess zu den Pipeline-Sprengungen: Serhii K. schweigt, die Anklage ist schwer
In Hamburg hat am Hanseatischen Oberlandesgericht der weltweit erste Strafprozess zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 begonnen. Der angeklagte Ukrainer Serhii K. betrat den Gerichtssaal in Begleitung seines Verteidigerteams, das aus zwei Deutschen und einem Italiener besteht. Während der Verlesung der Anklage blieb der Angeklagte stumm, wie der NDR in einem Liveblog berichtete. Seine Verteidigung wirft dem Verfahren vor, er werde als „Bauer auf einem Schachbrett“ instrumentalisiert und es gebe keine „unmittelbar belastbaren Beweise“ für seine Tatbeteiligung.
Anklage wegen Kriegsverbrechen und Passfälschung
Die Bundesanwaltschaft stützt sich indes auf Indizien, darunter abgehörte Telefongespräche mit seiner Frau, in denen er sich über mangelnde Unterstützung durch die Ukraine beschwert haben soll. Zudem soll er bei einer polnischen Grenzkontrolle einen gefälschten Pass verwendet haben. Die 136 Seiten starke Anklageschrift wirft ihm unter anderem Kriegsverbrechen, Sprengstoffexplosionen und die Zerstörung öffentlicher Betriebe vor. Die Pipelines, die in Mecklenburg-Vorpommern an Land führen, gelten als zivile Energieinfrastruktur, doch die Verteidigung stellt infrage, ob sie nicht vielmehr ein militärisches Ziel darstellten.
Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei internationalem Prozess
Das Gericht betont, dass der Prozess aufgrund eines Vertrages zwischen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in der Hansestadt stattfindet, obwohl der Tathergang keinen örtlichen Bezug zu Hamburg hat. Die Sicherheitsvorkehrungen sind aufgrund der Brisanz des Falls besonders streng: Verhandlungen finden im Sicherheitstrakt statt, und Besucher müssen zusätzliche Kontrollen durchlaufen. Das Interesse an dem Verfahren ist international groß, wie der NDR und die Tagesschau berichten. Über 100 Medienvertreter aus Ländern wie der Ukraine, Russland, den USA und Frankreich haben sich akkreditiert. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten am Morgen etwa 15 Menschen, darunter Exil-Ukrainer, die den Prozess als „Skandal“ bezeichneten, da Russland täglich Kriegsverbrechen in der Ukraine begehe.
Politische Debatte um Ukraine-Hilfen und Anschlag
Politisch wird der Prozess bereits instrumentalisiert: Die AfD nutzt ihn, um die Ukraine-Hilfen infrage zu stellen und Schadenersatzforderungen zu erheben, während die Grünen und SPD betonen, dass eine Verurteilung der Ukraine nicht zu einem Stopp der Unterstützung führen dürfe. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass offizielle ukrainische Stellen den Anschlag gesteuert haben, wie eine Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestreitet jedoch jede Beteiligung. Der Prozess könnte sich über Jahre hinziehen, erste Termine sind bis Ende Januar 2027 angesetzt.
