Nach einem Treffen in Dublin haben die 47 Mitgliedsländer der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) ihre Solidarität mit der Ukraine erneuert. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sie sich besorgt über die russischen Angriffe auf Zivilisten und Infrastruktur. Zudem diskutierten die Teilnehmer über die Abwehr hybrider Bedrohungen und die Stärkung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Solidarität mit der Ukraine im Fokus
Die Teilnehmer der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) haben nach ihrem Treffen in Dublin ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung äußerten sie sich zu den zunehmenden Angriffen Russlands auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen. Konkrete neue Maßnahmen oder Zusagen wurden dabei jedoch nicht genannt.
Die EPG, ein Zusammenschluss von 47 europäischen und vorderasiatischen Staaten, unterstrich damit erneut ihre politische und moralische Solidarität mit Kiew. Die Erklärung spiegelt die anhaltende Besorgnis über die humanitären und sicherheitspolitischen Folgen des Krieges wider.
Hybride Bedrohungen und technologische Innovationen
Ein zentrales Thema des Treffens war die Abwehr hybrider Bedrohungen, die auf demokratische Prozesse abzielen. Die EPG erklärte, solche Angriffe sollten Verwirrung stiften und das Vertrauen in demokratische Systeme untergraben. Konkrete Schritte zur Verstärkung der Zusammenarbeit wurden jedoch nicht benannt.
Darüber hinaus diskutierten die Teilnehmer über die technologische Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dabei wurde betont, dass Innovationen gefördert werden müssten, ohne die Stärken der europäischen Wirtschaft zu vernachlässigen. Als zentrale Maßnahmen nannte die EPG den Übergang zu erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz.
Haushaltsstreit bleibt ungelöst
Am Freitag folgt in Dublin ein informelles Treffen des EU-Rats, bei dem ähnliche Themen wie bei der EPG auf der Tagesordnung stehen. Zusätzlich wird der andauernde Haushaltsstreit diskutiert. Aus der deutschen Bundesregierung hieß es im Vorfeld, dass in dieser Woche kein Fortschritt in dieser Frage erwartet werde.
Die EPG selbst ist unabhängig von der EU, umfasst jedoch alle EU-Mitgliedstaaten sowie weitere Länder wie Norwegen, Island, die Schweiz und Großbritannien. Sie dient als Plattform für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Sicherheit, Energie und Verkehr.
