Präsident Herzog erteilt Ex-Militär den Auftrag – Koalition bleibt ungewiss
Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat den Oppositionsführer Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. Wie die Tagesschau berichtet, teilte Herzogs Büro die Entscheidung am Samstagabend mit. Eisenkot, Vorsitzender der Mitte-Partei Jaschar, soll nun innerhalb von 28 Tagen versuchen, eine stabile Koalition zu schmieden. Eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Bei den Konsultationen mit den Fraktionen hatten 67 der 120 Abgeordneten Eisenkot empfohlen, wie der Spiegel ebenfalls meldet.
Blockade nach Wahl ohne Mehrheit
Die Regierungsbildung gilt als schwierig, da weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch Eisenkots Oppositionsblock bei der Wahl am 27. Oktober die absolute Mehrheit von 61 Sitzen erreichte. Eisenkots Block weigert sich eigentlich, mit arabischen Parteien zusammenzuarbeiten, doch diese signalisierten in den Gesprächen dennoch Unterstützung für ihn, wie die Tagesschau weiter berichtet.
Ultraorthodoxe als Schlüssel zur Regierungsbildung
Eine mögliche Lösung könnte eine Annäherung an die bisher mit Netanjahu verbündeten ultraorthodoxen Parteien sein. Zusammen mit Eisenkots Block kämen sie auf die erforderlichen 61 Sitze, doch der Streit um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Religionsschüler bleibt ein zentrales Hindernis, wie die französische Ausgabe von fr.de darlegt. Eisenkot müsste hier Kompromisse finden, um seine eigenen Verbündeten und die Ultraorthodoxen unter einen Hut zu bringen.
Netanjahu warnt vor arabischer Regierungsbeteiligung
Netanjahu selbst rief die Opposition in einer Videobotschaft zur Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ auf, ohne jedoch zu klären, wer diese führen solle. Gleichzeitig warnte er vor einer Regierung, die auf arabische Parteien angewiesen wäre, da diese Israel seiner Meinung nach von innen zerstören würde. Eisenkot konterte auf X und bezeichnete Netanjahus Äußerungen als „billige PR-Masche“, wie sowohl die Tagesschau als auch der Spiegel berichten.
Neuwahlen drohen bei gescheiterter Regierungsbildung
Sollte Eisenkot scheitern, könnte Herzog den Auftrag an ein anderes Parlamentsmitglied weitergeben. Scheitert auch dieser Versuch, wären Neuwahlen die Folge. Bis dahin könnte das Parlament jedoch bereits erste Schritte einleiten, etwa die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den Massakern vom 7. Oktober, wie fr.de anmerkt.
