Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin einen dringenden Reformappell an die Bundesregierung gerichtet. Ohne Kurskorrektur drohten politische und wirtschaftliche Katastrophen, so seine Warnung.
Lähmungszustand mit schwerwiegenden Konsequenzen
Dulger betonte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Hält der Lähmungszustand bis zur nächsten Wahl an, womöglich bis 2029, wäre das politisch und ökonomisch eine Katastrophe". Er fügte hinzu: "Dann wäre die aktuelle Regierung am Ende" und warnte, dass ohne Reformen zur Dämpfung der Sozialausgaben "auch die Wirtschaft kaputt."
Allen Beteiligten müsse klar sein: "Wer die Sozialsysteme jetzt nicht reformiert, lädt sich die Verantwortung für diese Konsequenzen auf".
Position zu Personalie und Rentenreform
Zur geplanten Berufung von Alexander Schweitzer an die Spitze des Bundesarbeitsministeriums sagte Dulger: „Dort liegen viele Reformprojekte, die weitergeführt werden müssen. Ich wünsche Alexander Schweitzer einen guten Start und freue mich auf einen konstruktiven Austausch.“ Die Vorschläge der Rentenkommission bezeichnete er als „in sich schlüssig.“
Das Ende der abschlagsfreien "Rente ab 63" sei "schon lange überfällig. Gerade deshalb sollte man es jetzt nicht wieder zerreden", so Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Kritik an Erbschaftsteuer-Debatte
Mit Sorge sieht Dulger die Diskussion in der Koalition über eine höhere Erbschaftsteuer. "Sollte das der Weg sein, haben wir bald keine Reichen mehr im Land".
