Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt sind am Mittwochmorgen aus der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag und aus der Partei ausgetreten. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Wogawa begründete den Schritt mit dem Kurs der Parteispitze um Amira Mohamed Ali, Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht.
Kritik an Parteiführung und Koalitionspolitik
"Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt", sagte Wogawa der "Welt". Die Parteispitze versuche demnach, ständig Einfluss zu nehmen. "Das ist nicht hinnehmbar."
Die BSW steckt in einer Krise, ausgelöst durch die Kritik der Parteiführung an der Brombeer-Koalition in Thüringen. Finanzministerin und BSW-Landeschefin Katja Wolf hält indes zur Koalition.
Neue Gruppe geplant, Koalition nicht infrage gestellt
Wogawa betonte, der Austritt sei nicht als Abkehr vom Regierungsbündnis zu verstehen. Man wolle die Brombeer-Koalition nicht schwächen, sondern eine konstruktive Kraft im Landtag sein. Die drei Abgeordneten bräuchten mehr Kraft für Partei- und Parlamentsarbeit statt für innerparteilichen Streit.
Dafür wollen sie eine parlamentarische Gruppe und Partei mit dem Namen "Deine Stimme zählt" gründen. Für Gespräche mit den "Brombeer"-Fraktionen seien sie jederzeit offen.
Vorwurf des Wahlkampfmanövers in Sachsen-Anhalt
Wogawa kritisierte zudem den AfD-Kurs der Bundespartei. Für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver in Sachsen-Anhalt werde eine Regierungskrise in Kauf genommen, sagte er der "Welt". Sahra Wagenknechts Kurs setze nicht mehr auf konstruktive Politik, sondern darauf, am lautesten und populistischsten zu schreien. Damit könne man weder im Land noch im Bund das Leben der Menschen verbessern.
In Sachsen-Anhalt hatte das BSW zuvor angedeutet, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Weg ins Ministerpräsidentenamt zu ermöglichen – auch ohne eigene absolute Mehrheit. Die Thüringer Regierung aus CDU, BSW und SPD hatte bisher genau so viele Mandate wie die Opposition.
