Bundesinnenminister fordert offensive Befugnisse für Nachrichtendienste gegen digitale Bedrohungen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für ein wehrhafteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Cyberangriffe ausgesprochen. Bei einem Auftritt in Leinefelde-Worbis betonte er, Deutschland müsse künftig in der Lage sein, Angreifer direkt in deren Infrastruktur zu stören oder sogar zu zerstören. Als Beispiel nannte er aktuelle Attacken auf Kühlsysteme in Supermärkten, bei denen Lebensmittelbestände durch gezielte Überhitzung vernichtet wurden, wie upday berichtet. Solche Vorfälle zeigten, dass die Bedrohungslage ernst sei und schnelles Handeln erfordere.
Nachrichtendienste dürfen fremde IT-Netze hacken
Die geplante Reform der Nachrichtendienste soll Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) befähigen, aktiv in fremde IT-Netze einzudringen, Daten zu lesen, zu verändern oder zu löschen – auch auf Servern außerhalb Deutschlands. Laut ad-hoc-news.de sieht der Gesetzentwurf vor, dass solche Eingriffe unter bestimmten Bedingungen sogar vollautomatisiert erfolgen können. Zudem soll der BND Daten aus der strategischen Überwachung länger speichern und ausländische Server abschalten dürfen. Das Bundeskabinett hatte die Reform bereits im August beschlossen, der Bundestag wird sich in der kommenden Woche damit befassen.
Informationsrechte sollen für kritische Infrastruktur
Kritik gibt es an den geplanten Einschränkungen von Informationsrechten. So sieht ein Referentenentwurf des Innenministeriums eine Bereichsausnahme im Informationsfreiheitsgesetz für kritische Infrastrukturen vor, wie ad-hoc-news.de weiter berichtet. Zudem entzündet sich Diskussion an Plänen zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz auf Basis polizeilicher Datensätze und der Auslagerung biometrischer Abgleiche an externe Dienstleister außerhalb der EU. Auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten oder Psychotherapeuten soll künftig nicht mehr absolut gelten, sondern von einer behördlichen Abwägung abhängen.
Reform soll Cyberangriffe täglich verhindern können
Dobrindt unterstrich, dass die Reform notwendig sei, um die Bürger vor den täglichen Cyberangriffen zu schützen. «Jeden Tag wird versucht, irgendwas zu zerstören», sagte er laut upday. Die neuen Befugnisse sollen es den Behörden ermöglichen, nicht nur Informationen zu sammeln, sondern aktiv gegen Angreifer vorzugehen – auch wenn deren Server im Ausland stehen. Die parlamentarische Kontrolle soll künftig der Unabhängige Kontrollrat übernehmen.
