Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bei zukünftigen Demonstrationen gezielt linksextreme und migrantische Teilnehmer beobachten lassen. Nach Krawallen in der vergangenen Woche kündigte er eine massive Polizeipräsenz an. Das bisherige Einsatzkonzept bezeichnete er als erfolgreich.
Polizei soll Tätergruppen gezielt beobachten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, bei kommenden Demonstrationen verstärkt gegen gewaltbereite Teilnehmer vorzugehen. "Wir werden die angekündigten folgenden Demonstrationen mit vergleichbarer massiver Polizeipräsenz begleiten und die Tätergruppen dabei gezielt im Blick behalten", erklärte der CSU-Politiker gegenüber der Bild-Zeitung. Die Polizei solle dabei insbesondere Gruppen aus dem linksextremen Spektrum sowie Menschen mit Migrationshintergrund in den Blick nehmen.
Dobrindt bekräftigte seine Einschätzung, wonach die mutmaßlichen Gewalttäter der jüngsten Krawalle vor allem aus diesen beiden Gruppen stammten. Konkrete Belege für diese Einstufung nannte er nicht.
Einsatzkonzept als erfolgreich bewertet
Mit Blick auf die polizeilichen Maßnahmen des vergangenen Wochenendes zeigte sich der Innenminister zufrieden. "Das Einsatzkonzept der Polizei ist voll aufgegangen.", sagte er. Nähere Details zum Verlauf der Einsätze oder zu möglichen Anpassungen des Konzepts machte er nicht.